Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragsgegenstand

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Verkauf und die Versendung von Waren, die Sie als Kunde über unseren Internetshop unter http://www.laufkleber.de bestellen. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen.

§ 2 Ausschließliche Geltung der AGB

Im Rahmen dieser Leistung geltend unsere nachfolgenden AGB`s ausschließlich. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn wir Ihnen bei Vertragsschluss nicht ausdrücklich widersprochen haben.

§ 3 Vertragsschluss

3.1 Der Vertrag kommt ausschließlich im elektronischen Geschäftsverkehr über das Shop-System zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch die Kundenbestellung dar, die der Anbieter dann annehmen kann.

3.2 Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst im Shop-System folgende Schritte:
a) Auswahl des Angebots in der gewünschten Spezifikation (Größe, Farbe, Anzahl)
b) Einlegen des Angebots in den Warenkorb
c) Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse
d) Auswahl der Bezahlmethode
e) Überprüfung und Bearbeitung der Bestellung und alle Eingaben
f) Betätigung des Buttons „kaufen“
g) Bestätigungs-E-Mail, dass Bestellung eingegangen ist

3.3 Mit der Zusendung der Bestellbestätigung kommt der Vertrag zustande.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters.

§ 5 Lieferung

5.1 Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.

5.2 Wir liefern unsere Ware an Kunden innerhalb Deutschlands und International.
Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

5.3 Sobald die Ware verschickt worden ist, wird der Kunde per E-Mail über den Versand informiert. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere wegen höherer Gewalt oder nicht Belieferung durch Dritte, was er nicht zu vertreten hat, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, werden zurückerstattet.

5.4 Die reine Versandlaufzeit (nach Erhalt der Versandbestätigung) beträgt innerhalb Deutschlands zwei bis drei Werktage.

5.5 Kann eine Lieferung trotz gewünschten Liefertermin nicht termingerecht erfolgen, werden Sie hierüber schnellstmöglich unterrichtet.

§ 6 Preise, Versandkosten, Rücksendekosten

6.1 Alle angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer aber zzgl. Versandkosten. Die jeweils aktuellen Versandkosten können für jede Ware abgefragt werden. Entstehen im Einzelfall für umfangreichere Lieferungen höhere Versandkosten wird dies gesondert mitgeteilt.

6.2 Bei Wareneinfuhren in einzelne Länder außerhalb Deutschlands (z. B. Schweiz) können Exportbeschränkungen vorliegen und Einfuhrabgaben anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle und Gebühren verantwortlich.

6.3 Im Falle des Widerrufes Ziff. 10 hat der Kunde regelmäßig die Kosten der Rücksendung zu tragen (Rücksendekosten).

§ 7 Zahlungsbedingungen

7.1 Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: PayPal und Vorkasse. Weitere Zahlungsweisen werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.

7.2 Bei Auswahl über PayPal erfolgt im nächsten Schritt die Weiterleitung zu PayPal. Wenn dort die erforderlichen Daten eingetragen worden sind, geht es automatisch zum Anbieter zurück, um die Bestellung abzuschließen.

§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

8.1 Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif.

8.2 Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

9.1 Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.

9.2 Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder wird gebrauchte Ware verkauft, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware. In allen anderen Fällen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung der Sache.

9.3 Für Personenschäden (Schäden an Leben, Körper- und Gesundheit) gelten die gesetzlichen Haftungsvorschriften.

9.4 Für Sach- oder Vermögensschäden, welche nicht an der Kaufsache selbst eingetreten sind, haftet der Anbieter bei vorsätzlichem und grob fahrlässigem Verhalten gemäß den gesetzlichen Vorschriften. In Fällen einfacher Fahrlässigkeit haftet dieser für Sach- und Vermögensschaden nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung beschränkt sich insoweit auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Vertragsschaden. Eine Haftung für vertragsuntpyische mittelbare oder Folgeschäden ist in einem solchen Fall ausgeschlossen.

9.5 Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von Erfüllungsgehilfen und sonstiger Personen, deren Verhalten dem Anbieter zugerechnet werden kann. Im Übrigen geltend die gesetzlichen Regelungen.

§ 10 Widerrufsbelehrung

10.1 Widerrufsrecht

Sie können die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder Telefon) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (bitte verlinken) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Laufkleber UG (haftungsbeschränkt),
Frau A. K. Kleist,
Katzbachstraße 6,
10965 Berlin,
kontakt@laufkleber.de


10.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzung (z. B. Zinsen) herauszugeben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standartlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen bzw. herauszugeben, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei dem Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, dass der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird dem Kunden wegen dieser Rückzahlung ein Entgelt/Entgelte berechnet. Die Rückzahlung kann durch den Anbieter verweigert werden, bis die Ware wieder vollständig zurückerhalten wurde oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tage ab dem Tag, an dem er den Anbieter über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet hat, an die Laufkleber UG, Frau A. K. Kleist, Katzbachstraße 6, 10965 Berlin, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet.

Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware sind durch den Kunden zu tragen.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Sie können dafür das beigefügte Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Ende der Widerrufsbelehrung

§ 11 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

§ 12
Datenschutz

Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Personenbezogene Daten werden beim Anbieter elektronisch gespeichert und ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung verwendet. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Hat der Anbieter Dritte für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Weitere Hinweise nehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

§ 13 Schlussbestimmung

13.1 Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2 Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher sind, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens sind, der Sitz des Anbieters, hier: Berlin.

13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksam bzw. undurchführbaren Bestimmungen verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

§ 14 Online Streitbeilegung

Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform wird unter folgendem Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

Stand September 2015